1930-10 Unser Kampfprogramm [Seydewitz]

Als Grundlage für die Führung dieses geschlossenen sozialistischen Kampfes empfehlen wir folgende Forderungen (die durchaus nicht den Anspruch erheben, vollständig zu sein, und beliebig ergänzt werden können):

A. Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise

Durchgreifendes, umfassendes Arbeitsprogramm, Bereitstellung aller Mittel aus der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau, Bereitstellung öffentlicher Mittel für Arbeitsbeschaffung.

Allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich oder Preissenkung, jedenfalls mit Steigerung des Reallohnes. Unternehmer, die diese Forderung nicht glauben erfüllen zu können, sind wegen Unfähigkeit der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben zu enteignen.

Allgemeine Preissenkung durch radikale Beseitigung der Preisdiktatur der Kartelle; Kontroll- und Eingriffsrecht des Staates über die Kartelle, Konzerne und Banken und die Beseitigung der die Produktion verteuernden hohen Profite.

Stärkung der Kaufkraft der Massen durch die Herabsetzung der Zölle, die die Lebenshaltungskosten der Massen erheblich verteuert haben.

Verhandlungen über die Ermäßigung der Reparationszahlungen und Verstärkung der Aufsichtsrechte des Reiches über die Reichsbahn und die Reichsbank.

Durchgreifende Maßnahmen gegen die Kapitalflucht.

Herabsetzung der Altersgrenze in der Invalidenversicherung auf 60 Jahre unter gleichzeitiger Erhöhung der Invalidenrenten auf ein menschenwürdiges Niveau und Herausnahme der über 60 Jahre alten Leute aus den Betrieben. Verlängerung der Schulzeit um ein Jahr.

B. Erhaltung und Ausbau der Sozialgesetzgebung

Insbesondere die Beseitigung aller Verschlechterungen der Arbeitslosenversicherung; Ausstattung der Arbeitslosenversicherung entsprechend dem Artikel 163 der Reichsverfassung mit den notwendigen Mitteln mit dem Ziel der Sicherung eines »menschenwürdigen Unterhalts aller Arbeitsfähigen und arbeitswilligen Opfer des jetzigen Wirtschaftssystems«.

Übernahme der Kosten für alle Arbeitslosen (auch für die Wohlfahrtsarbeitslosen) auf das Reich, Zahlung der Unterstützung für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit.

C. Sonstige Maßnahmen

Die jetzt besonders vordringlich erscheinen, sind:

Ein Ausführungsgesetz zum Artikel 48 der Reichsverfassung, das künftig eine dem Geist und Sinn der Verfassung widersprechende Auslegung ausschließt.

Demokratisierung des Heeres, die Gewährung voller staatsbürgerlicher Rechte an die Heeresangehörigen und Verwirklichung mindestens der Forderungen, die im Magdeburger Wehrprogramm aufgestellt wurden.

D. Zur Beschaffung der nötigen Geldmittel

Für all diese Aufgaben schlagen wir nach Ablehnung aller Steuervorschläge der Brüningregierung, der Kopfsteuer usw., u. a. vor:

Offenlegung der Steuerlisten, die die Steuererträge um viele hundert Millionen Mark erhöhen werden.

Verschärfung der Besitzsteuern.

Erhöhung des Einkommenssteuerzuschlages für die Einkommen über 8 000 Mark um 20 Prozent.

Erhebliche Verschärfung der Erbschaftssteuer.

Wesentliche Vermehrung der Einnahmen aus dem Branntweinmonopol. Schaffung eines Tabakmonopols.

Verminderung der Ausgaben durch eine radikale, demokratische, kostensparende Verwaltungsreform, durch Streichung der überflüssigen Ausgaben für die Reichswehr, durch Streichung aller überflüssigen Repräsentationsausgaben, durch radikale Abstriche bei den hohen Gehältern und Pensionen (unter Ablehnung der von der Brüningregierung vorgeschlagenen Kürzung der Gehälter der unteren Beamten).

E. Innenpolitische Notwendigkeiten

Stärkste Aktivität, Ausbau der Organisation für alle Auseinandersetzungen mit dem faschistischen Gegner, Schaffung eines jederzeit schlagkräftigen und aktionsfähigen Ordnerdienstes der Partei zur Abwehr des Faschismus (im Zusammenwirken mit dem Reichsbanner).

Konzentration aller proletarischen Kräfte.

Verstärkung der Einheitsfront durch die bewegliche Taktik innerhalb der Partei, die von der Partei für den Gebrauch nach außen oft empfohlen wird und die der Minderheit größere Rechte und größere Bewegungsfreiheit gibt im Interesse der Gesamtpartei und der Gesamtarbeiterbewegung.

Sicherung der Parteidemokratie, Mitentscheidungsrecht der Parteimitgliedschaft bei und vor wichtigen Entscheidungen.

Verpflichtung von Mandataren der Partei, die durch die Partei Stellungen erlangt haben, sich entsprechend der proletarischen Ethik mit einem Einkommen zu begnügen, das nicht übermäßig ihr vorheriges Einkommen übersteigen darf und das die Führer in engster Verbindung mit der Masse hält.

Engstes Vertrauensverhältnis zwischen Masse und Führer.

Publicités

4 Réponses to “1930-10 Unser Kampfprogramm [Seydewitz]”

  1. entdinglichung Says:

    1931 ou 1932; la SAPD a été fondée en Septembre 1931

    J'aime

  2. lucien Says:

    Oui mais c’était sur le site http://www.marxistische-bibliothek.de avec la mention:
    Der Klassenkampf, 4. Jg., Nr. 20 vom 15. Oktober 1930, S. 612ff.
    [Niemann, Heinz (Hrg.): Auf verlorenem Posten? Zur Geschichte der Sozialistischen Arbeiterpartei, Berlin 1991, S. 222 – 225]
    On remplace SAPD par quoi comme auteur?

    J'aime

  3. entdinglichung Says:

    l’auteur était Max Seydewitz (Hanno Drechsler: Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD): Ein Beitrag zur Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung am Ende der Weimarer Republik, Meisenheim am Glan: Anton Hain, 1963, p. 57)

    J'aime

  4. Neues aus den Archiven der radikalen (und nicht so radikalen) Linken « Entdinglichung Says:

    […] Paul Levi: Brief an Loriot (1920) * Max Seydewitz: Unser Kampfprogramm (1930) * Victor Serge: Une réponse à Trotsky (1939) * Lucien Laurat (Otto Maschl): Staline, la […]

    J'aime

Répondre

Choisissez une méthode de connexion pour poster votre commentaire:

Logo WordPress.com

Vous commentez à l'aide de votre compte WordPress.com. Déconnexion /  Changer )

Photo Google

Vous commentez à l'aide de votre compte Google. Déconnexion /  Changer )

Image Twitter

Vous commentez à l'aide de votre compte Twitter. Déconnexion /  Changer )

Photo Facebook

Vous commentez à l'aide de votre compte Facebook. Déconnexion /  Changer )

Connexion à %s


%d blogueurs aiment cette page :